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Aktuell

  • Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
    02 Mär 2019 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.

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  • Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
    06 Mär 2019 / Urteile aus dem Bankrecht

    Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam.

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  • Schüler einer 7. Klasse verbreitet Gewaltvideos - Unterrichtsausschluss!
    14 Mär 2019 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Die Schulleiterin verhängte gegen den Schüler einer 7. Klasse einen Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen. Er soll über das Smartphone extreme Gewaltvideos und weitere XXX-Videos verbreitet haben. Mit Eilantrag wendet sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss.

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  • Anwaltskanzlei klagt gegen Vermieter - Kein Lärm durch Bauarbeiten
    26 Mär 2019 / Urteile aus dem Mietrecht

    Eine Anwaltskanzlei klagte auf Unterlassung, weil der Vermieter im unteren Stockwerk mit umfangreichen Bauarbeiten begonnen hatte. Geistig-gedankliche Tätigkeiten müssten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Lärm oder sonstige Immissionen seien grundsätzlich zu unterlassen.

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