Schafmeister & Partner
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Aktuell

  • Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
    11 Sep 2018 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

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  • OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam
    30 Jun 2018 / Urteile aus dem Bankrecht

    Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel einer Bank, wonach für die Bareinzahlung von Münzgeld 7,50 Euro zu entrichten ist, im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist.

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  • Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern
    06 Sep 2018 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt.

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  • Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?
    16 Aug 2018 / Urteile aus dem Mietrecht

    Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.

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