Schafmeister & Partner
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Aktuell

  • Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung?
    01 Dez 2018 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.

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  • Urteil: Zu hohe Kontoführungsgebühren für Basiskonto?
    23 Okt 2018 / Urteile aus dem Bankrecht

    Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein.

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  • EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
    13 Dez 2018 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Mit seinem Urteil stellt der EuGH u.a. fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.

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  • Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
    09 Dez 2018 / Urteile aus dem Mietrecht

    Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt bleiben.

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