Schafmeister & Partner
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32756 Detmold

Aktuell

  • AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?
    03 Okt 2019 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.

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  • Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
    06 Mär 2019 / Urteile aus dem Bankrecht

    Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam.

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  • Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
    20 Okt 2019 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Im vorliegenden Fall hat sich ein Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt. Er sieht die Anhebung als willkürlich und sieht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich die Hebesätze in Nachbargemeinden erheblich unterscheiden.

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  • Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
    20 Okt 2019 / Urteile aus dem Mietrecht

    Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.

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