Schafmeister & Partner
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Aktuell

  • Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen
    02 Jul 2019 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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  • Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
    06 Mär 2019 / Urteile aus dem Bankrecht

    Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam.

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  • VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion?
    20 Jul 2019 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.

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  • Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich
    14 Jul 2019 / Urteile aus dem Mietrecht

    Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).

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