Schafmeister & Partner
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Aktuell

  • Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?
    23 Mai 2019 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?

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  • Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
    06 Mär 2019 / Urteile aus dem Bankrecht

    Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam.

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  • Villa unter Denkmalschutz schwarz angemalt - 10.000 Euro Bußgeld
    09 Mai 2019 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Für erhebliches Aufsehen sorgte der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim, als er diese 2015 ohne behördliche Erlaubnis auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen ließ und so zum Kunstobjekt machte.

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  • Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb?
    03 Mai 2019 / Urteile aus dem Mietrecht

    Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.

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