Schafmeister & Partner
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Aktuell

  • Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten
    16 Jan 2019 / Urteile aus dem Arbeitsrecht

    Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.

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  • Urteil: Zu hohe Kontoführungsgebühren für Basiskonto?
    23 Okt 2018 / Urteile aus dem Bankrecht

    Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein.

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  • Gericht: Abgelagerter Pferdemist als Abfall
    14 Jan 2019 / Urteile aus dem Verwaltungsrecht

    Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth verurteilt, weil es sich bei dem abgelagerten Pferdemist um Abfall gehandelt habe. Dagegen wendet sich die Frau. Pferdemist sei kein Abfall, schließlich werde Humus daraus und sie wolle es wiederverwenden.

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  • Vermieter untersagt geduldetes Parken auf Freiflächen
    13 Jan 2019 / Urteile aus dem Mietrecht

    Im vorliegenden Fall parkte der Mieter in den seitlichen Nischen einer Feuerwehreinfahrt seine Fahrzeuge. Der Vermieter duldete eine gewisse Zeit diese Praxis, untersagte dann das Parken. Der Mieter stellte jedoch weiterhin seine Fahrzeuge ab. Der Vermieter klagt auf Unterlassung.

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